Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

⊕ Programm der DKP

Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
I. Imperialismus heute
II. Der deutsche Imperialismus
III. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus
IV. Unser Weg zum Sozialismus
V. Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts
VI. DKP – Partei der Arbeiterklasse

VI. DKP – Partei der Arbeiterklasse

Die DKP lässt sich von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten. Sie wirkt als politisch bewusster und ständig weitertreibender Teil der Bewegung. Sie versteht sich als revolutionäre Partei,

die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land – vor allem der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger – gegen die Macht und das Profitstreben des Großkapitals zur Geltung bringt;
die auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft sowie die Entfaltung ihres Klassenkampfes und die Entwicklung des Klassenbewusstseins orientiert;
die dafür wirkt, die verschiedenen Kräfte des Widerstandes im Kampf gegen die neoliberale Politik zu stärken und zusammen zu führen; · die ihr wissenschaftliches Fundament in der Theorie von Marx, Engels und Lenin hat und diese für die heutigen Kampfbedingungen weiterentwickelt;
die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums– und Machtverhältnissen und den Sozialismus anstrebt.

Die DKP ist Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus.

Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Für dieses Ziel die Mehrheit zu gewinnen – darum geht es der DKP.

Der historische Weg der Kommunisten

Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150-jährigen Kampf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Die DKP knüpft an die Tradition des „Bundes der Kommunisten“, der revolutionären Sozialdemokratie, des Spartakusbundes und der KPD an. Sie hat seit ihrer Neukonstituierung 1968 in Kämpfen der Arbeiterbewegung, im Friedenskampf und in anderen Bewegungen erhebliche Beiträge zum Kampf gegen den deutschen und internationalen Imperialismus geleistet. Die DKP lernt aus den Erfahrungen der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung. Sie war stets eng verbunden mit der SED, die 1946 durch die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone entstanden war.

Sie kämpft im Geiste und im Sinne von August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Franz Mehring, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Clara Zetkin, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck und Max Reimann.

Seit den Anfängen ihrer Bewegung kämpfen Kommunistinnen und Kommunisten gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Privilegien der Herrschenden und Verelendung der Massen, gegen Kriege und gegen geistige Manipulation und Verdummung. Sie treten für die Emanzipation der Menschen ein, für sozialen Fortschritt, für eine Welt des Friedens, für die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Geschichte und Gegenwart. Sie wahren die Traditionen progressiver Bewegungen der Vergangenheit, knüpfen an die Aufklärung an und vertreten die Ideen des Humanismus, die Karl Marx in der revolutionären Forderung verdichtete, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist …“.

Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus zu bewahren, wenn wir uns nun unter neuen Bedingungen eine sozialistische Gesellschaft als Ziel setzen. Wir weisen antikommunistische Verfälschungen zurück. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen im Ringen um ihre Rechte und um Frieden inspiriert hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe wach. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass auf diesem Weg Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern.

Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen.

Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will.

Im Kampf um soziale und demokratische Grundrechte und die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft sowie beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zur Herrschaft des Kapitals standen die Kommunistinnen und Kommunisten wie überall in der Welt in vorderster Front gegen die Kriege der Imperialisten, gegen den Faschismus, gegen die koloniale Unterjochung, für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, für soziale Sicherheit, für breite Bildung, für politische Grund- und Bürgerrechte. Kommunistinnen und Kommunisten haben sich in diesen Kämpfen immer als Internationalisten bewährt.

In der Bundesrepublik Deutschland können wir heute aus den Erfahrungen zweier gesellschaftlicher Systeme lernen.

40 Jahre hat es auf deutschem Boden mit der DDR einen sozialistischen Staat gegeben, der eine Alternative zum kapitalistischen System der BRD darstellte. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hatte die Arbeiterklasse die politische und ökonomische Macht des Kapitals gebrochen. Die wichtigsten Produktionsmittel wurden in gesellschaftliches Eigentums überführt. Effizient arbeitende landwirtschaftliche Genossenschaften entstanden. Der Zugang zu Bildung und Kultur sowie zur medizinischen Versorgung hing nicht vom Geldbeutel ab. Wichtige politische und ökonomische Voraussetzungen für die Gleichberechtigung der Frauen wurden geschaffen.

Die DKP stand an der Seite der DDR, jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war, jenes Staates, der als einziger in der bisherigen deutschen Geschichte konsequent für Frieden und gegen Krieg eintrat, der konsequent Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer übte und der konsequent antifaschistisch war.

Die Grundzüge einer neuen Gesellschaft wurden trotz der Schwächen erkennbar, mit denen diese Entwicklung auch verbunden war.

Anders in der BRD: 40 Jahre lang kämpften Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsam mit anderen gegen die Restauration der politischen Macht des Kapitals und die Einbindung der Bundesrepublik in das Lager des Imperialismus, gegen die Remilitarisierung und die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO, gegen Rüstung und Demokratieabbau, für Frieden und Arbeiterrechte. Wegen ihres Eintretens gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik und für die Einheit Deutschlands wurden die FDJ und 1956 auch die KPD verboten.

Die von Kommunistinnen und Kommunisten in beiden Staaten gewonnenen unterschiedlichen Erkenntnisse – die Erfahrungen des Klassenkampfes in einer kapitalistischen Gesellschaft und den beim Aufbau des Sozialismus gewonnenen Erfahrungsschatz – kritisch und konstruktiv zu nutzen und für die Entwicklung einer historischen Perspektive zusammenzuführen, ist für die DKP Chance und Herausforderung zugleich.

Die DKP ist solidarisch mit all denen, die durch Klassenjustiz wegen ihres Einsatzes für den Aufbau der DDR verfolgt, eingekerkert und diskriminiert wurden. Sie fordert ihre Rehabilitierung und die Rehabilitierung derer, die in Westdeutschland und in Westberlin für Frieden und Sozialismus gekämpft haben und dafür verfolgt wurden. Sie fordert die Aufhebung des KPD-Verbots. Die DKP ist solidarisch mit allen von Berufsverboten Betroffenen und Bedrohten, sie fordert deren Rehabilitierung und die sofortige Beendigung der erneuten Praxis der undemokratischen und verfassungswidrigen Berufsverbote in einigen Bundesländern.

Weltanschauliche Grundlagen

Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus.

Die DKP leistet Beiträge zur wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft, um begründete Erkenntnisse für politisches Handeln zu gewinnen. Sie sucht dabei die Diskussion und Zusammenarbeit mit anderen marxistischen Kräften. Auf dieser Basis entwickelt die DKP ihre politische Strategie und Taktik.

Als ideologische Aufgabe ersten Ranges betrachtet es die DKP, in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen ein.

Die DKP wirkt dafür, den Einfluss der bürgerlichen Ideologie und reformistischer Positionen auf die Arbeiterklasse zurückzudrängen. Entschieden bekämpft sie Antikommunismus und Nationalismus. Unabdingbar ist die Auseinandersetzung mit rassistischen und faschistischen Positionen sowie ihren weltanschaulichen und gesellschaftlichen Ursachen.

Die DKP verbindet das Bemühen um Bildung und politische Aufklärung, um die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste mit der aktiven Unterstützung und Förderung von politischer Praxis auf dieser Grundlage.

Prinzipien des innerparteilichen Lebens

Die Gemeinsamkeit der Weltanschauung und der politischen Ziele bestimmt die Prinzipien des innerparteilichen Lebens der DKP. Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass sich die DKP als eine einheitliche und solidarisch handelnde Kampfgemeinschaft von Gleichgesinnten entwickelt. Meinungsvielfalt, streitbare Diskussion und gemeinsame Aktion bilden eine Einheit. Die Mitglieder der DKP lassen sich von dem Grundsatz leiten, dass nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist. Voraussetzung dafür ist die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung. Darum verbindet sich in der DKP breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der einheitlichen, zentralisierten Aktion. Zu den Grundsätzen des innerparteilichen Lebens gehören: die Wählbarkeit aller Leitungen von unten nach oben, die Rechenschaftspflicht, die Einbeziehung der ganzen Partei in die Entwicklung der Politik und Programmatik, zentralisiertes, einheitliches Handeln durch die Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten gewählten Parteiorgane für die nach geordneten Leitungen und die Mitgliedschaft, die Organisierung der Partei in Grundorganisationen und die Pflicht eines jeden Mitglieds, in einer Grundorganisation mitzuarbeiten, sich im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzubringen und sich theoretisch weiterzubilden. Kommunistinnen und Kommunisten wirken dafür, dass das Leben der Partei bestimmt wird durch Kollektivität des Handelns bei gleichzeitiger persönlicher Verantwortung des einzelnen.

Proletarischer Internationalismus

Unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und der weiteren Ausprägung der Europäischen Union nimmt die Internationalisierung des Klassenkampfes zu. Damit wird nachdrücklich die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der kommunistischen Parteien und Organisationen und der Verständigung der weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die Tagesordnung gesetzt. Der umfassende Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse erfordert das gemeinsame Handeln der internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte. Das Wissen, dass die sozialistische Zukunftsperspektive nur gemeinsam erkämpft werden kann, unterstreicht die Notwendigkeit, die internationale Kooperation der antikapitalistischen Kräfte zu intensivieren.

Die DKP lässt sich von der Erfahrung leiten, dass die Stärkung der internationalen revolutionären Bewegung zugleich die Stärkung der revolutionären Bewegung in den einzelnen Ländern einschließt. Die DKP verbindet das konsequente Eintreten für die Sache der Werktätigen im eigenen Land mit der solidarischen Unterstützung des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte in der ganzen Welt. Dabei geht die DKP von dem Grundsatz aus, dass jede kommunistische Partei ihre Politik selbstständig erarbeitet. Sie trägt hierfür die Verantwortung vor der eigenen Arbeiterklasse und Gesellschaft und zugleich vor den Werktätigen aller Länder.

Die DKP ist den Ländern, die an einem Weg sozialistischer Orientierung festhalten, ihn heute wählen oder morgen beschreiten werden, solidarisch verbunden. Zugleich stützt sie solidarisch die fortschrittliche Entwicklung und die antiimperialistischen Bewegungen in anderen Ländern. Sie wird insbesondere ihre praktische Solidarität mit dem sozialistischen Kuba fortsetzen und verstärken.

Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossinnen und Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen. Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit.

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus – dafür kämpft die Deutsche Kommunistische Partei.

(Beschluss der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006)