Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

⊕ Programm der DKP

Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
I. Imperialismus heute
II. Der deutsche Imperialismus
III. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus
IV. Unser Weg zum Sozialismus
V. Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts
VI. DKP – Partei der Arbeiterklasse

III. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus

Das sozialistische Ziel

Das Ziel der Deutschen Kommunistischen Partei, der Sozialismus, ist die grundlegende Alternative zum Kapitalismus. Er ist der Bruch mit der Geschichte der Ausbeutersysteme. Diese Perspektive hat ihre objektive Grundlage in den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Gesellschaft und ihre subjektive Voraussetzung im Handeln der Menschen.

Als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist der Sozialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Kommunismus, jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt; in der die Arbeit zum Wohle der Gesellschaft erstes Lebensbedürfnis geworden und die Warenform der Produkte aufgehoben ist. Dann werden die vergesellschaftete Produktion und die allseitige Entwicklung der Menschen einen solchen Stand erreicht haben, dass der Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten – Jedem nach seinen Bedürfnissen“ in die Tat umgesetzt werden kann. Der Übergang zum Kommunismus wird in einem langen geschichtlichen Prozess durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet.

Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Sie gründet sich auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln, an den Finanzinstituten und Naturressourcen. Sie ermöglicht damit die planvolle Nutzung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums zum Wohle der Allgemeinheit und die immer bessere Befriedigung der wachsenden kulturellen Bedürfnisse.

An die Stelle der chaotischen, auf Profitinteressen ausgerichteten, von Krisen geschüttelten kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft tritt eine nach wissenschaftlichen Kriterien gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplante, von Solidarität getragene Produktionsweise. Der Sozialismus beseitigt die kapitalistischen Klassenprivilegien und überwindet im Zuge des Aufbaus der neuen Gesellschaft die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. All dies bestimmt das Wesen der sozialistischen Gesellschaft. Sie verwirklicht den Grundsatz: „Jeder nach seinen Fähigkeiten – Jedem nach seinen Leistungen.“

Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk all der Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen. Die weltanschauliche Grundlage für die sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, pazifistischen, globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen.

Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt der grundlegende Klassenwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft, der zu seiner Lösung die sozialistische Umwälzung erfordert. Die Überwindung des Kapitalismus ist heute aber auch nötig, um die globalen, die Existenz der Menschheit gefährdenden Probleme lösen zu können.

Es ist darum nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die aufgrund ihrer Klassenlage ein objektives Interesse am Sozialismus hat. Andere gesellschaftliche Kräfte können aus unterschiedlichen Gründen zu der Einsicht gelangen, dass der Kapitalismus durch den Sozialismus überwunden werden muss. Der Arbeiterklasse kommt jedoch nach wie vor wegen ihrer Stellung in den Produktionsverhältnissen die entscheidende Bedeutung für den erfolgreichen Kampf um den Sozialismus zu. Nur wenn sie in ihrer großen Mehrheit von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus überzeugt ist und dafür bewusst handelt, kann sie zum Magneten für die Einbeziehung anderer sozialer Schichten und politischer Kräfte in den Kampf um den Sozialismus und den Aufbau der neuen Gesellschaft werden.

Die DKP sieht es als ihre Aufgabe, diesen Prozess zu fördern.

Der Sozialismus kann nur das Ergebnis des Wollens und Handelns der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Kräfte, das Ergebnis von demokratischen Massenaktionen sein. Er bedarf der Zustimmung und der aktiven Gestaltung durch die Mehrheit des Volkes und der organisierenden Kraft einer revolutionären Partei. Mit der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und dem gesellschaftlichen Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln wird der Sozialismus den demokratischen Rechten und Freiheiten, die bereits im Kapitalismus erkämpft worden sind, die unter der Herrschaft des Kapitals aber nicht gesichert sind oder nur formalen Charakter tragen, eine reale soziale Grundlage geben.

Der Sozialismus garantiert das Recht auf Arbeit, verwirklicht dauerhafte soziale Sicherheit und ermöglicht die tatsächliche Gleichberechtigung und Befreiung der Frau. Der Sozialismus garantiert den Gewerkschaften und anderen Organisationen der arbeitenden Menschen wie auch jedem Einzelnen das Recht und die reale Möglichkeit zur gemeinsamen Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens. Er gewährleistet die Chancengleichheit in der Bildung und den Zugang zur humanistischen Kultur für alle. Der Sozialismus fördert Bildung und Weiterbildung, Literatur, Theater, bildende Kunst und Musik, Sport und andere kreative Tätigkeiten. Er schafft damit Voraussetzungen für den allseitig gebildeten, politisch mündigen, sich frei entfaltenden Menschen und für ein selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben in Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, in sozialer Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen. Der Sozialismus bedeutet eine neue und zugleich höhere Stufe der Demokratie.

All dieses kann jedoch nur geschaffen und erhalten werden, wenn den Kapitalisten die entscheidenden Produktionsmittel genommen werden und damit die Möglichkeit beseitigt wird, die Gesellschaft der Profitlogik zu unterwerfen. Darum müssen alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage sozialistischer Gesetzlichkeit unterbunden werden.

Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus darin, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften im Ringen um die besten politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue das Vertrauen der Menschen und maßgeblichen Einfluss zu erringen. Sie muss vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und bemüht sein, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie für das selbstständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.

Wie der künftige Sozialismus im Einzelnen aussehen wird, kann heute nicht vorhergesagt werden. Vieles hängt ab von den jeweiligen Ausgangsbedingungen, vom weiteren geschichtlichen Verlauf, von den sich ständig wandelnden ökonomischen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen sowie vom Wollen und Handeln derjenigen, die den Durchbruch zur neuen Gesellschaft erkämpfen werden. Aber unabdingbar ist, dass zu einem neuen Typ der Wirtschaftsentwicklung übergegangen wird, der in Verantwortung für die materiell-stofflichen Ressourcen eine Verbesserung der Lebensqualität, die Verwirklichung des Rechts auf existenzsichernde Arbeit in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht.

In den Ländern des realen Sozialismus als frühem Entwicklungsstadium des Sozialismus hatte das gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln vor allem die Form des Staats- und Genossenschaftseigentums. Es ist zu erwarten, dass sich im revolutionären Prozess des Kampfes um den Sozialismus und bei seinem Aufbau neben bewährten auch neue Formen der Verfügung über das gesellschaftliche Eigentum und der gesellschaftlichen Organisation herausbilden werden. Es ist das Anliegen der Kommunistinnen und Kommunisten, dass bürokratischen Gefahren entgegengewirkt und die öffentliche Kontrolle über die gesetzgebende und ausübende Gewalt, über die Rechtsprechung, die Medien, Bildung und Forschung gestärkt und die unmittelbare Machtausübung immer weiter ausgebaut wird.

Angesichts der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Integrationsprozesse im Rahmen der EU geht die DKP davon aus, dass der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wahrscheinlich nur im Rahmen gleichgerichteter Umwälzungsprozesse in den anderen Hauptländern der Europäischen Union und der damit möglich werdenden Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses realisierbar ist.

Endgültig wird der Sozialismus sich erst dann als die höhere Zivilisation gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn er als Weltsystem eine Produktions- und Konsumtionsweise verwirklicht, die für die ganze Menschheit verallgemeinerbar ist, der Zerstörung der natürlichen Umwelt ein Ende setzt und die schreienden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten korrigiert, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Der Aufbau des Sozialismus im Weltmaßstab wird sich daher mit Notwendigkeit in einem langen geschichtlichen Prozess vollziehen.

Die Erfahrungen des realen Sozialismus

Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen unterscheiden, die im 20. Jahrhundert in Europa aufgebaut wurden, weil die historischen Voraussetzungen andere sein werden. Die positiven wie die negativen Erfahrungen, die in der Entwicklung des realen Sozialismus gewonnen wurden, stellen jedoch einen riesigen Schatz an Erkenntnissen dar, der für die Zukunft nutzbar gemacht werden muss.

Die Leistungen des Sozialismus

Mit der Oktoberrevolution 1917 in Russland wurde der Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems begonnen. Sie gab der Menschheit das Signal zum Aufbruch in eine neue Epoche. Unter ungünstigsten Ausgangsbedingungen wurden in der Sowjetunion und später in weiteren sozialistischen Staaten großartige Leistungen vollbracht.

Die sozialistischen Gesellschaften haben über Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass eine Produktion ohne Kapitalisten, jenseits des Profitprinzips und nach einem gesellschaftlichen Plan möglich ist. Sie haben der Aggressivität des Imperialismus Fesseln angelegt. Vom „Dekret über den Frieden“, dem ersten Dekret der Sowjetmacht 1917, über den entscheidenden Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über den Hitlerfaschismus, bis zu den Abrüstungsinitiativen der Warschauer Vertragsstaaten reicht die lange Kette der Friedenspolitik des Sozialismus. Zu seinen historischen Leistungen gehört die solidarische Unterstützung der Völker im Kampf um nationale Unabhängigkeit, gegen Kolonialismus und Neokolonialismus.

Der Sozialismus hat soziale Errungenschaften durchgesetzt, die selbst in den reichsten imperialistischen Staaten nicht erreicht wurden: Obdach- und Arbeitslosigkeit wurden überwunden, es gab gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle, eine entwickelte Erwerbstätigkeit der Frauen, kostenlose Gesundheitsversorgung und eine hoch entwickelte, für die Massen zugängliche Kultur. Das Leben war geprägt durch soziale Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft.

Die Existenz des Sozialismus und seine Errungenschaften haben zugleich die Bedingungen für den Kampf um soziale und demokratische Reformen in den entwickelten kapitalistischen Ländern wesentlich verbessert. Die Bourgeoisie und ihre Regierungen waren durch die Systemkonfrontation zu bedeutenden Zugeständnissen gezwungen. Das galt besonders für die Herrschenden in der Bundesrepublik.

Die Deutsche Demokratische Republik hat unter Führung der SED der Macht des deutschen Imperialismus Grenzen gesetzt. Vier Jahrzehnte lang war in einem Teil Deutschlands die Herrschaft der Monopole und Banken beseitigt. Die Befreiung vom Faschismus hatte dem deutschen Volk günstige Möglichkeiten für die Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung in ganz Deutschland eröffnet. Allerdings wurde diese Chance in konsequenter Weise nur im östlichen Teil, in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR, genutzt.

Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.

Ursachen der Niederlage

Trotz seiner wahrhaft historischen Leistungen hat der Sozialismus in Europa eine Niederlage erlitten. Sie hat innere und äußere, ökonomische, ideologische und politische, objektive und subjektive Ursachen. Dafür haben wir bisher noch keine abschließenden Erklärungen; die Diskussion dazu findet in der DKP statt. Aus heutiger Sicht gehören dazu die äußerst schwierigen Ausgangsbedingungen unter denen die Revolution in Russland stattfand. Eine schwach entwickelte Industrie und unterentwickelte Landwirtschaft, zum Teil noch verbreiteter Analphabetismus, fehlende bürgerlich-demokratische Traditionen, eine noch vorwiegend bäuerliche Bevölkerung und eine Arbeiterklasse, die sich unter diesen im Vergleich mit den entwickelten kapitalistischen Ländern rückständigen Bedingungen herausgebildet hatte, all das nahm in vielen Ländern, die einen sozialistischen Weg einschlugen, prägenden Einfluss auf die Entwicklung von Ökonomie und Politik.

Diese Situation sowie dauernde äußere Bedrohung durch die imperialistischen Mächte machten es in der Sowjetunion unerlässlich, in kurzer Frist durch die Zentralisierung aller Kräfte eine moderne Industrie aufzubauen und eine kulturelle Revolution in Angriff zu nehmen. Die führende Rolle der Arbeiterklasse wurde unter diesen Bedingungen zunächst weitgehend stellvertretend durch die führende Rolle der kommunistischen Partei ersetzt.

Dies wurde allerdings auch dann noch beibehalten, als sich im Ergebnis der Industrialisierung und der Kulturrevolution die Bedingungen verändert hatten. Partei und Staat verschmolzen immer stärker zu einem administrativ-bürokratischen Apparat. Der Prozess der Vergesellschaftung blieb vielfach auf der Stufe der Verstaatlichung stecken. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung vom sozialistischen Eigentum.

Durch die staatliche Durchdringung aller Bereiche der Gesellschaft wurde die Eigeninitiative gehemmt. Immer weniger fand eine streitbare gesellschaftliche Debatte um Perspektiven statt. In dieser Zeit verlor die Partei an Glaubwürdigkeit und damit letztlich die Hegemonie. Politische und organisatorische Grundsätze der KPdSU wurden zunehmend außer Kraft gesetzt; an die Stelle von innerparteilicher Demokratie, Kollektivität und Solidarität traten autoritäre Maßnahmen.

Dieser Prozess vollzog sich unter den Bedingungen der äußeren Bedrohung und Subversion, der wirtschaftliche Erpressung und harter internationaler Klassenauseinandersetzungen. Vor dem Hintergrund eines fehlenden Vorlaufs bürgerlich-demokratischer Rechtsformen wurden, im Widerspruch zum humanistischen Wesen des Sozialismus, die Prinzipien sozialistischer Demokratie durch Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, durch Repression, durch Massenverfolgung und Verbrechen massiv verletzt. Zahllose Menschen, auch Mitglieder der KPdSU, der Roten Armee und der Kommunistischen Internationale fielen dem zum Opfer. Das hat dem Sozialismus und seinem Ansehen schwer geschadet.

Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus wurden Bestandteil des politischen und organisationspolitischen Selbstverständnisses der DKP; dieser Prozess wird weitergeführt.

Das administrativ-zentralistische „Sozialismusmodell“ wurde nach dem zweiten Weltkrieg weitgehend auf die Länder übertragen, die einen sozialistischen Entwicklungsweg beschritten. Konnten mit diesem Typ des Sozialismus zunächst bedeutende wirtschaftliche Erfolge erreicht werden, so erwies er sich später als nicht in der Lage, die qualitativ neuen Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution rechtzeitig zu erfassen und flexibel darauf zu reagieren. Die Folge war, dass die sozialistischen Länder in der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des materiellen Lebensstandards immer weiter hinter den entwickelten kapitalistischen Ländern zurückblieben. Das musste destabilisieren.

Es ist den sozialistischen Ländern nicht gelungen einen dem Sozialismus entsprechenden neuen Typ der Produktivkraftentwicklung zu schaffen. Auch konnten sich sozialistische Wertvorstellungen nicht dauerhaft und umfassend durchsetzen.

Neben bedeutenden neuen Entwicklungen und Erkenntnissen kam es zu dogmatischen Erstarrungen in den Gesellschaftswissenschaften. Diese wurden ihrer Kraft beraubt, durch wissenschaftlich begründete Prognosen fundierte Handlungsorientierungen für die Lösung sich entfaltender Widersprüche und die Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu erarbeiten. Die Fähigkeit zu Kritik und Selbstkritik in Partei und Gesellschaft ging weitgehend verloren. Auch die Kommunisten in der Bundesrepublik haben fehlerhafte Einschätzungen mitgetragen.

Die innere Hauptursache für die Niederlage des realen Sozialismus in Europa liegt darin, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse zunehmend erstarrten. Es gelang nicht, dem Sozialismus auf seiner eigenen Grundlage, entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand, immer neue revolutionäre Entwicklungsschübe zu geben.

Die Niederlage des Sozialismus ist zugleich das Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution. Während ihrer ganzen Existenz waren die Sowjetunion und später auch die anderen sozialistischen Länder ständigen Angriffen und Eingriffen der imperialistischen Mächte ausgesetzt. Von der Intervention der 14 imperialistischen Staaten gegen die junge Sowjetmacht (1918-1920) über wirtschaftliche Isolation und Handelsembargo, die Bedrohung durch den Antikominternpakt der faschistischen Staaten Deutschland, Italien und Japan bis zum Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus verläuft eine gerade Linie äußerer Aggression, die durch subversive Aktionen begleitet wurden. Dies wurde fortgesetzt durch die Embargopolitik und das kräftezehrende Wettrüsten während des kalten Krieges, verstärkt durch die atomare Bedrohung. Die imperialistischen Mächte haben – bis zu konterrevolutionären Strategien – nichts unversucht gelassen, um den Sozialismus zu destabilisieren und zu zerstören.

Als Folge der sich zuspitzenden inneren gesellschaftlichen Probleme, des äußeren Einflusses und der zunehmenden Unfähigkeit, die anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen, verengten sich die Handlungsspielräume weiter. In einigen sozialistischen Ländern Europas gewannen in dieser Krisensituation in den regierenden Parteien – vor allem auch in der KPdSU – revisionistische Kräfte die Überhand. Damit wurde zum Schluss der Weg frei für die Niederlage des Sozialismus.

Die DKP stellt sich der Aufgabe die Ursachen für die Niederlage aufzudecken und daraus Schlussfolgerungen für künftige sozialistische Entwicklungen zu ziehen.

Denn die Niederlage der sozialistischen Länder in Europa bedeutet nicht, dass der Sozialismus unmöglich und der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte ist. Angesichts der durch den Kapitalismus hervorgerufenen Zerstörungen muss und wird die Menschheit neue Lösungen jenseits des Kapitalismus für ihre Probleme finden. Dramatischer als jemals zuvor stellt sich heute die Alternative „Sozialismus oder Barbarei!“
(Rosa Luxemburg)