Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
I. Imperialismus heute
II. Der deutsche Imperialismus
III. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus
IV. Unser Weg zum Sozialismus
V. Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts
VI. DKP – Partei der Arbeiterklasse
Wir leben in einer Zeit, in der mit der weiteren Internationalisierung ökonomischer Prozesse und der wissenschaftlich-technischen Revolution unermessliche Möglichkeiten entstehen, die Schöpferkraft der Menschen und die Produktivität ihrer Arbeit zu entfalten. Hunger und Elend könnten weltweit überwunden werden. Das Grundrecht auf existenzsichernde, menschenwürdige Arbeit könnte verwirklicht und die Arbeitszeit so reduziert werden, dass Raum für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, für Familie, Bildung und Kultur, für Kreativität geschaffen wird. Ein würdiges Leben für alle Menschen wäre möglich. Zugleich könnte die Erde für künftige Generationen als lebensfähiges Ökosystem erhalten werden. Die wachsenden Möglichkeiten der Kommunikation öffnen neue Perspektiven für die Entwicklung der Kultur und die Emanzipation der Menschen.
Doch unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen dienen die Entwicklung der Produktivkräfte und die Globalisierung allein der Kapitalverwertung. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt wird missbraucht, um immer größere Profite für die Eigentümer der Produktionsmittel, die Kapitalisten, zu erzielen. Die Arbeiter und Angestellten werden zu noch schärferer Arbeitshetze gezwungen, Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, die Massenarbeitslosigkeit steigt. Die erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse werden zerschlagen. Der Klassengegensatz ist schärfer, der Klassenkampf härter geworden.
Das 21. Jahrhundert knüpft an das vergangene an. Ein immer geringer werdender Teil der Menschheit zieht Nutzen aus dem gesellschaftlichen Reichtum. Der Abstand zwischen den entwickelten imperialistischen Staaten und jenen der so genannten Dritten Welt, der Abstand zwischen Reich und Arm wächst von Jahr zu Jahr. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind heute von jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und einem Hungerdasein ausgeliefert. Krieg und Umweltzerstörung, Massenelend und Unterdrückung in großen Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Industrieländern sind die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft. Die neue Armut prägt das Gesicht der Jahrtausendwende. In den Entwicklungsländern wird nur eine kleine Minderheit am Wachstum beteiligt, die große Masse gleitet immer mehr in einen Zustand der Hilflosigkeit und Verzweiflung.
Die imperialistischen Mächte setzen brutale Gewalt ein, um ihre Vorherrschaft zu sichern und die Bedingungen zu erhalten, unter denen sie diese Länder in Abhängigkeit halten und rücksichtslos ausbeuten können. Mit der Verelendung der Menschen geht die Zerstörung von Naturbeständen einher, der Lebensbedingungen künftiger Generationen. Wissenschaft und Technik werden zur Entwicklung verheerender Massenvernichtungswaffen pervertiert. Der Weltherrschaftsanspruch der imperialistischen Metropolen, ihr Kampf um die Aufteilung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Einflusszonen erzeugt überall auf der Welt militärische Konflikte. Der Krieg wird zum permanenten Zustand.
Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden. „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (K. Marx: Das Kapital)
Gegen diese vom Imperialismus ausgehenden Bedrohungen formiert sich Widerstand: in der Arbeiterbewegung, in der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung, im Protest der Völker in den Entwicklungsländern. „Eine andere Welt ist möglich“, diese Losung mobilisiert Menschen unterschiedlicher parteipolitischer und weltanschaulicher Orientierung überall auf der Welt.
Die Kommunistinnen und Kommunisten der Deutschen Kommunistischen Partei sind konsequente Streiter und Mitstreiter in diesen Bewegungen. Sie wirken aktiv für deren unmittelbare Anliegen. Sie wirken für die Vereinigung der vielfältigen Kräfte. Sie wirken dafür, dass der Widerstand und die Abwehrkämpfe in eine gemeinsame Offensive für die Interessen und Bedürfnisse all jener münden können, die vom Monopolkapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden. Eine andere Gesellschaft ist notwendig und möglich.
Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt. Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte für alle Bewohner dieser Erde ist nur in einer Gesellschaft zu verwirklichen, die auf dem Gemeineigentum an Produktionsmitteln beruht und in der Demokratie mit der politischen Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. In ihrem Kampf um eine bessere Welt hat die Arbeiterbewegung bedeutende Siege errungen und bittere Niederlagen erlitten. Aber auch die tiefsten Niederlagen haben die arbeitenden Menschen nicht abgehalten, den Kampf um Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und soziale Sicherheit weiterzuführen.
Die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa war die bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung, für alle progressiven Kräfte, ja sogar für die bürgerliche Aufklärung. Heute verkünden die Propagandisten des Kapitals, dass der Sozialismus endgültig besiegt und die menschliche Geschichte an ihrem Ziel sei. Der Kapitalismus sei ewig und ohne Alternative. Dabei ist es der Kapitalismus, der keine Zukunft hat. Seine Unfähigkeit, die ihm innewohnenden Widersprüche zu lösen, wird immer offensichtlicher. Sie können nur durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, überwunden werden. Eine neue Gesellschaft entsteht nicht von allein, sie muss erkämpft werden.
Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg. Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. In ihr lebt das Erbe des antifaschistischen Widerstands und des Ringens um einen antifaschistisch-demokratischen Neubeginn nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus. In der heutigen DKP vereinigen sich die Erfahrungen des Kampfes gegen die Spaltung Deutschlands und gegen die Remilitarisierung, des Aufbegehrens der 68er Bewegung und der Klassenkämpfe in der Alt-Bundesrepublik mit den Erfahrungen des Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und des Sozialismus in der DDR.
Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie. Die DKP wendet diese Lehren des Marxismus auf die Bedingungen des Klassenkampfes in unserer Zeit an und trägt zu ihrer Weiterentwicklung bei.
Die Arbeiterklasse aller Länder hat gemeinsame Gegenwarts- und Zukunftsinteressen. Sie zu verwirklichen erfordert ein internationalistisches, solidarisches Zusammenwirken über Ländergrenzen und Kontinente hinweg. Angesichts des als Globalisierung bezeichneten neuen Schubs imperialistischer Internationalisierung im Interesse des Transnationalen Monopolkapitals und der Integrationsprozesse in der EU gilt das heute mehr denn je. Darum verbindet die DKP in ihrer Politik den Kampf um die Interessen der Menschen in der Bundesrepublik mit dem konsequenten Handeln entsprechend den Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Solidarisch steht sie an der Seite der fortschrittlichen Kräfte, die gegen den Imperialismus kämpfen. Sie leistet alles in ihren Kräften Stehende für ein engeres Zusammenwirken der kommunistischen Parteien – bilateral, im EU-Raum und im globalen Rahmen.
Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. (K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen – darum geht es der DKP.